Das Entwicklungspapier

Der Gemeinderat hat sich mit Beschluss vom 14. Oktober 1998 zu seiner Verantwortung für eine zukunftsfähige Entwicklung bekannt. Als Instrument zur Normierung der angestrebten Ziele dient seither das sogenannte Entwicklungspapier, das nach dem Vorbild der Agenda 21 in die Schwerpunktbereiche Umwelt (Landschaft, Natur), Wirtschaft (Gewerbe, Handel, Dienstleistungen) sowie Gesellschaft (Bildung, Lebensqualität, Gesundheit) gegliedert ist. In einer ersten Bestandsaufnahme wurde nach dem Grundsatzbeschluss zunächst der konkrete Handlungsbedarf herausgearbeitet, bevor erstmals von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen Ziele und Leitbilder formuliert wurden.

Aus den gefundenen Zielen und Leitbildern wurde ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, der seither in regelmäßigen Abständen auf seine Gültigkeit hin überprüft und modifiziert wird. Die Maßnahmen verteilen sich auf insgesamt sechzehn Handlungsfelder, wie zum Beispiel Bauen und Wohnen, Verkehr, Lärm, Natur und Landschaft, Vereine, Bildung, Kultur und Begegnungen sowie Gesellschaft und Soziales. Seit der erstmaligen Formulierung des Entwicklungspapiers und der daraus abgeleiteten Ziele konnten bereits viele Maßnahmen in die Wege geleitet und abgeschlossen werden. An dieser Stelle seien stellvertretend einige Schwerpunkte genannt, mit denen die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung gestellt wurden.

Die finanzielle Förderung der Solarenergie war von Beginn an eine der im Entwicklungspapier vorgesehenen Maßnahmen und entwickelte sich zur Erfolgsgeschichte: Die Unterstützung durch die Gemeinde sorgte dafür, dass in den vergangenen Jahren nicht wenige Photovoltaikanlagen in Baienfurt installiert wurden. Auch die Gemeinde selbst ging mit gutem Beispiel voran: Alleine die auf 5 öffentlichen Gebäuden installierten Anlagen haben eine Leistung von 127 kWp. Betrieben werden die Anlagen teilweise von einer Privatfirma, teilweise aber auch von der Gemeinde und von einer Bürgergesellschaft.

Dank großzügiger Unterstützung des Landes Baden-Württemberg konnten in den vergangenen Jahren im Rahmen der Ortskernsanierung städtebauliche Missstände behoben und zukunftsweisende Projekte umgesetzt werden. Beispielhaft sei die Errichtung des Ärzte- und Gesundheitshauses "Achtal Gesundheit" mit mehreren Facharztpraxen, Apotheke und Physiotherapiepraxis durch einen privaten Investor genannt. Dieses Gesundheitszentrum sichert über Jahre hinaus die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Baienfurt und sichert so nachhaltig die Lebensqualität der Einwohner.

Direkt am neuen Ärztehaus führt die Baienfurter Ortsdurchfahrt vorbei, deren Umbau die größte Maßnahme der Gemeinde in den vergangenen Jahren darstellt. Im Ausgangsjahr des Entwicklungspapiers, also 1998, trennte die B 30 zwischen Ravensburg und Biberach die Gemeinde in zwei Hälften. Über 24.000 Fahrzeuge passierten auf ihr täglich die Gemeinde und sorgten in den Stoßzeiten regelmäßig für kilometerlange Staus bis in die Nachbargemeinden hinein. Nachhaltige Entlastung brachte der Bau der B 30 neu, die rund zwei Kilometer westlich der Gemeinde verläuft und im Herbst 2001 für den Verkehr freigegeben wurde.
Nochmals wesentlich verbessert wurde die Verkehrssituation insbesondere für Radfahrer und Fußgänger mit der Umgestaltung der inzwischen zur Landesstraße abgestuften Ortsdurchfahrt. In zwei Bauabschnitten wurde in den Jahren 2006 und 2008 das ehemalige graue Band in der Ortsmitte umgestaltet und optisch aufgewertet. Am augenscheinlichsten sind die neu angebrachten Schutzstreifen für Radfahrer, die diesen einen eigenen Raum auf der Fahrbahn zugestehen und für die Trennung vom Fußgängerverkehr sorgen. Baienfurt leistete hier Pionierarbeit: Die in der Verwaltungsvorschrift zur StVO neu eingeräumte Möglichkeit, Schutzstreifen auch über den Kreuzungsraum einmündender Straßen hinweg zu markieren, geht auf die Initiative der Gemeinde im Jahr 2008 zurück.
Durch die ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen gerade für Radfahrer trägt die Gemeinde nachhaltig dazu bei, den motorisierten Individualverkehr im Schussental zu reduzieren. Für Pendler und Schüler sind die Nachbarstädte Weingarten und Ravensburg auf inzwischen durchgehenden Radwegeverbindungen problemlos zu erreichen. Die Tatsache, dass auf denselben Radwegen auch Ausflugsfahrten zum Vergnügen werden, sorgt in der Freizeit gleich noch einmal für mehr Lebensqualität.

Die dichte, nahezu geschlossene Bebauung des mittleren Schussentals bringt es mit sich, dass die Zufuhr von Frischluft durch einen Luftmassenaustausch nur bedingt erfolgen kann. Nachdem eine Untersuchung auf Landesebene für Baienfurt einen vergleichsweise schlechten Wert ergeben hatte, führte die Gemeinde gemeinsam mit Prof. Dr. Speckle von der Hochschule Weingarten-Ravensburg - übrigens auf Baienfurter Gemarkung angesiedelt - Feinstaubanalysen der Baienfurter Luft durch. Durch die Messung sollten bestätigte Werte gewonnen werden, um schon früh auf eine denkbare Belastung durch Feinstaub, Stickoxide und andere Schadstoffe reagieren zu können. Erleichterung machte sich breit, als die Messungen ergaben, dass die Grenzwerte für alle relevanten Schadstoffe an zwei Messstellen durchweg eingehalten wurden.

Im Jahr 2008 stand die dritte Fortschreibung des Entwicklungspapiers an, um neue, zukunftsweisende Absichten zu formulieren und die erreichten Ziele "abhaken" zu können. Eine Besonderheit der Baienfurter Agendagruppe ist ihre Zusammensetzung. Sie umfasst den kompletten Gemeinderat, die Verwaltungsspitze mit Bürgermeister und Amtsleitern sowie rund 15 Vertreter der örtlichen Vereine, Institutionen und Gruppierungen. Daher war es kein Besprechungstisch in einem Büro des Rathauses, sondern ein mittelgroßer Konferenzraum, in dem sich die rund 40 Mitglieder der Agendagruppe zur Fortschreibung des Entwicklungspapiers trafen.

Gleich zum Auftakt der zweitägigen Klausurtagung referierten eigens eingeladene Experten zu relevanten Themen, die für die Fortschreibung vorgesehen waren. Zunächst informierte Bürgermeister a.D. Alois Gohm, Bermatingen, umfassend zum Thema Bürgerstiftungen, bevor der Leiter der Polizeidirektion Ravensburg, Kriminaldirektor Uwe Stürmer, über die aktuelle Polizeistatistik des Kreises, Jugendkriminalität und die Möglichkeiten der kommunalen Kriminalprävention referierte. Vom Gemeindetag Baden-Württemberg stellte Verwaltungsdirektorin Christiane Dürr die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Kinderbetreuung vor und zeigte den Teilnehmern der Tagung die notwendigen Weichenstellungen für die kommenden Jahre auf.

Nach der Abhandlung der in den vergangenen Jahren erreichten Ziele im Gremium erarbeiteten fünf Gruppen Vorschläge für neue Ziele, die zum Abschluss der zweitägigen Veranstaltung neu formuliert wurden. Dabei fanden auch die von den Experten dargestellten Themen Eingang in das Entwicklungspapier. So wurde beispielsweise vor dem Hintergrund der kommenden Herausforderungen durch den demografischen Wandel ein weiterer Schwerpunkt in das Entwicklungspapier mit aufgenommen: Im Handlungsfeld 'Gesellschaft und Soziales' wurden unter dem Titel 'Familienpolitisches Leitbild' umfassende Ziele formuliert. Von der Kinderbetreuung über schulische Angebote bis hin zur Erwachsenenbildung wurde von der Arbeitsgruppe ein Maßnahmenpaket geschnürt, das in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll. Eingeflossen sind auch Ansätze in Sachen Kriminalprävention, die immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Nachdem das ursprüngliche Zieljahr des Entwicklungspapiers, nämlich 2010, mittlerweile erreicht ist, legte die Agendagruppe abschließend als neues Zieljahr 2020 fest. Entsprechend heißt das am Ende der zweitägigen Klausurtagung verabschiedete Papier nun "Entwicklungspapier Baienfurt 2020+". Die Gemeinde Baienfurt ist somit gut gerüstet für die in den nächsten Jahren anstehenden Aufgaben, immer mit dem Blick auf eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung.

Die Gemeinde ist seit vielen Jahren im Prozess der Lokalen Agenda 21 aktiv. Das Entwicklungspapier Baienfurt 2020+, welches im Jahr 1999 aus der Taufe gehoben worden ist, wurde bereits mehrfach fortgeschrieben. Anhand eines Statusberichtes wurden die einzelnen Maßnahmen durch die Agenda-Arbeitsgruppe neu bewertet (Inhalt, Priorität) und das Entwicklungskonzept so fortgeschrieben. Letztmalig erfolgte eine Fortschreibung im November 2008. In der Klausurtagung der Agenda-Arbeitsgruppe zu der dritten Fortschreibung des Entwicklungspapiers wurde das Zieljahr auf das Jahr 2020+ festgelegt.

Die Handlungsfelder des Aktionsprogramms gliedern sich in folgende Schwerpunktbereiche:

• Umwelt (Landschaft, Natur)
• Wirtschaft (Gewerbe, Handel, Dienstleistungen)
• Gesellschaft (Bildung, Lebensqualität, Gesundheit)

Das Entwicklungspapier umfasst 16 Handlungsfelder auf den Gebieten der Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft / Soziales.

Um die Baienfurter Bürgerschaft an dem Entwicklungspapier zu beteiligen wurde der Maßnahmenkatalog im Amtsblatt veröffentlicht. Die eingegangenen Anregungen wurden der Arbeitsgruppe vorgelegt und in das Entwicklungspapier eingearbeitet. Bei der Umsetzung von Einzelmaßnahmen / Projekten wurden interessierte und fachkundige Bürger einbezogen.

Ziel ist ein räumliches Gesamtkonzept, dabei soll sich folgende zum bisherigen Agenda-Prozess unterscheiden:

• Die Bürgerbeteiligung soll sehr breit aufgestellt sein: Der Prozess ist für jeden offen. Je mehr Bürger sich einbringen, desto besser.
• Der Fokus soll sich ganz konkret mit der Siedlungsstruktur und den Freiräumen Baienfurts auseinandersetzen, wie z.B. die Kunstmühle, die Verbindung von Ortsmitte und Wolfegger Ach, die Schulen, die Ortseingänge, etc.
• Es sollen konkrete Umsetzungsmaßnahmen und Gestaltungskonzepte entwickelt werden.

Damit eine Gemeinde trotz demografischer Einflüsse auch in Zukunft lebenswert bleibt, ist es sinnvoll, die bisherige Entwicklung zu reflektieren und sich über die weitere Zukunft Gedanken zu machen:

• Wo stehen wir?
• Wo wollen wir hin?
• Wie schaffen wir das?

Auf diese Frage kann in einem breit aufgestellten Gemeindeentwicklungsprozess unter Einbeziehung der Bürger eine Antwort gefunden werden.

Um ein Gemeindeentwicklungsprozess erfolgreich durchführen zu können, ist eine kompetente fachliche Begleitung erforderlich, welche die Moderation und die Organisation eines solchen mehrstufigen Prozesses übernimmt. Diesen Part wird das Planungsbüro Planstatt Senner aus Überlingen übernehmen, welches solche Prozesse schon des Öfteren begleitet hat.

Das Ergebnis eines Beteiligungsprozesses ist je nach Gemeinde unterschiedlich. Es kann schwerpunktmäßig darum gehen, die Dorfgemeinschaft zu stärken, die Infrastruktur zu sichern, einen Ort für das kulturelle und gemeindliche Leben zu schaffen oder Gestaltungsvorschläge zur Ortsmitte zu entwickeln.
In Baienfurt wird es in erster Linie darum gehen, den bisherigen Agenda Prozess fortzuführen und zu einem integrierten Gesamtkonzept weiterzuentwickeln, das unter Berücksichtigung städtebaulicher, freiraumplanerischer, sozialer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte mit aktiver Mitarbeit der Bevölkerung, der Verwaltung und des Gemeinderats erarbeitet wird.
Im Mittelpunkt dieses Prozesses könnte z.B. die Verbindung der Ortsmitte zur Wolfegger Ach, die Kunstmühle, das Schulareal, die Revitalisierung verschiedener gewerblicher Flächen, das Sportgelände, die Bahngleise, u.a. stehen.

Die Bürger können sich im Rahmen von Bürgerwerkstätten einbringen. Neu gegenüber dem Prozess "Entwicklungspapier Baienfurt 2020+" ist, dass es keine Gruppe von ausgewählten Teilnehmern gibt, sondern dass der Prozess für jeden offen ist. Frühzeitig und regelmäßig wird in verschiedener Form zu den Veranstaltungen eingeladen, so zum Beispiel im Amtsblatt, im Internet oder über Plakate und Flyer.
Vorgesehen sind mindestens zwei Bürgerworkshops, wo in mehreren thematischen Gruppen gearbeitet wird. Jede Gruppe wird von einem Fachplaner der Planstatt Senner begleitet und moderiert.

Wichtig in diesem Prozess ist eine hohe Flexibilität und Offenheit. Heute kann noch niemand sagen, was das Ergebnis des Entwicklungsprozesses sein wird. In den Gesprächen werden sich Schwerpunkte und wichtige Handlungsfelder herauskristallisieren, auf die dann individuell reagiert wird.

Aus den Diskussionen in den Bürgerwerkstätten entsteht ein Gemeindeentwicklungskonzept, welches von der Planstatt Senner in Plan und Text dargestellt wird. Über die Priorisierung und Umsetzung entscheidet dann der Gemeinderat.

Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung sind die Steuerungsgruppe in diesem dynamischen Prozess. Sie treffen die notwendigen Entscheidungen.

Das Gemeindeentwicklungskonzept ist keine abschließende Planung. Mit dem Abschluss der moderierten Bürgerbeteiligung und der öffentlichen Präsentation der Ergebnisse beginnt gleichzeitig und unmittlebar eine neue Phase.

Bürgerbeteiligung und Entwicklungsplanung sollten in einen dauerhaften, sich verselbständigenden Prozess übergeleitet werden. Hierfür sind sofort umsetzbare Starterprojekte wichtig. Darüber hinaus können Runde Tische gebildet werden, die sich über den moderierten Prozess hinaus weiter zu einzelnen Themen treffen. Außerdem ist eine weitere Bürgerbeteiligung für die Konkretisierung einzelner Projekte, die im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes entwickelt wurden, wie z.B. die Gestaltung eines Platzes, sinnvoll.

18.10.2016

Der Gemeinderat verabschiedet das integrierte städtebauliche Gemeindeentwicklungskonzept mit Maßnahmenvorschlägen und Prioritäten der Umsetzung

Integriertes Städtebauliches Gemeindeentwicklungskonzept
Rahmenplan

30.04.2016

Klausurtagung des Gemeinderates

Alle Erkenntnisse der beiden Bürgerwerkstätten und dem Studentenwettbewerb flossen in einen Konzeptentwurf ein. Im Rahmen einer Klausurtagung des Gemeinderats wurden die Stärken und Schwächen herausgearbeitet sowie Zielen und Schwerpunktbereiche formuliert.

28.11.2015

Gemeindehalle Baienfurt

2. Bürgerwerkstatt mit Workshops zu verschiedenen Themen (Vertiefung)

Ergebnisprotokoll der 2. Bürgerwerkstatt
PowerPoint-Präsentation der 2. Bürgerwerkstatt

26.09.2015 

Gemeindehalle Baienfurt

1. Bürgerwerkstatt mit Präsentation, Spaziergang und Bildung von Arbeitsgruppen

Ergebnisprotokoll der 1. Bürgerwerkstatt
PowerPoint-Präsentation der 1. Bürgerwerkstatt