Gemeinde Blankenheim

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Haushaltspläne

Haushaltsplan aktuell

Informationen und Erläuterungen zur

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 20.02.2024 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Jahr 2024 einstimmig verabschiedet. Er ist damit seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) der sechste seiner Art. Das Landratsamt Ravensburg hat mit Verfügung vom 07.03.2024 die Gesetzmäßigkeit nicht bestätigt, da die Ansprüche der kommunalen Doppik nicht erfüllt sind. Eine formelle Beanstandung hält das Landratsamt aktuell aber noch nicht für geboten.

Der Ergebnishaushalt weist im Haushaltsplan ordentliche Erträge i.H.v. 23,188 Mio. € auf. Die ordentlichen Aufwendungen betragen 25,99 Mio. €. Dadurch ergibt sich ein ordentliches Ergebnis von -2,81 Mio. € und vermindert sich nach Einbezug der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf -1,84 Mio. €. Davon zahlungswirksam, d.h. im Finanzhaushalt wird planerisch ein Bedarf von - 1,21 Mio. € in für dieses Haushaltsjahr erwartet. Die Differenz zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt ergibt sich insbesondere aus den kalkulatorischen Erträgen und Aufwendungen wie Abschreibungen, die nicht zahlungswirksam sind.

Die Erträge Im Ergebnishaushalt wurden nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) für 2024 aus dem Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg und den November Steuerschätzungen übernommen und für die Gemeinde Baienfurt berechnet.
So beträgt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für dieses Haushaltsjahr 4,56 Mio. € und die Schlüsselzuweisungen 3,34 Mio. €. Die Gewerbesteuer konnte nach der Anpassung der Hebesätze mit 6,0 Mio. € eingeplant werden. Die Grundsteuer bleibt weiterhin stabil bei 1,04 Mio. €.

Auf der Aufwandseite stellen neben den obligatorischen Umlagen an das Land Baden-Württemberg mit 2,83 Mio. € und an den Landkreis Ravensburg mit 3,61 Mio. € auch die Gewerbesteuerumlage mit 0,56 Mio. € sowie die Personalaufwendungen mit rund 6,62 Mio. € die größten Aufwandspositionen dar. Darüber hinaus sind Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, also insbesondere für Unterhaltungsmaßnahmen mit 5,7 Mio. € und Zuwendungen an kirchliche Kindergärten mit 1,814 Mio. € veranschlagt.

Zusätzlich zum Ergebnishaushalt, der im Wesentlichen mit einer Gewinn- und Verlustrechnung eines Unternehmers, bzw. dem Verwaltungshaushalt der kamerlen Jahre ähnelt sind Investitionen von großer Bedeutung. Diese fließen direkt in die Bilanz ein und werden auch in der Finanzrechnung entsprechend ersichtlich dargestellt.

Folgende größere Investitionsmaßnahmen (ab ca. 100.000 €) sind für 2024 geplant:

MaßnahmeSumme

Ersatzbeschaffungen Fuhrpark Bauhof

120.000 €

Neubau Unterkunft für Geflüchtete Töbele (Doggenriedstraße)

800.000 €

Achtalschule Einbau eines Notfallgefahrensystems

450.000 €

Achtalschule Erweiterung für die Ganztagsschule

200.000 €

Achperle - Neubau Sportheim (Anteil 2024)

800.000 €

Breitbandausbau weiße Flecken (2,2 Mio. € Ausz. /1,1 Mio. € Einz.)

1.100.000 €

Neue Immobilien (noch offen / u.a. für bezahlbaren Wohnraum)

900.000 €

PV Anlage auf dem Rathaus

133.000 €

PV Anlage Grundschule HW-Teil

300.000 €

PV Anlage Grundschule Rektoratsgebäude

115.000 €

PV Anlage Grundschule Neubaugebäude

80.000 €

Grunderwerb Waldflächen

137.000 €

ÖPNV – insbesondere für barrierefreie Bushaltestellen (480-320)

160.000 €

Straßenbaumaßnahmen insgesamt 

490.000 €

Straßenbeleuchtung insgesamt

234.000 €

Abwasserbaumaßnahmen insgesamt

627.000 €

Diese Darstellung ist mit Einzahlungen aus Fördergelder saldiert worden.

Außerdem gibt es eine Vielzahl an kleineren Investitionen wie etwa für bewegliche Wirtschaftsgüter in den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde, die hier einzeln nicht aufgelistet sind. Auch die Einzahlungen aus Investitionen wie z.B. Grundstücksverkäufe und Fördergelder sind hier nicht aufgelistet.

In Summe sind für das Jahr 2024:
9.991.000 € Auszahlungen und 4.421.000 € Einzahlungen enthalten.

Die Gemeinde Baienfurt ist damit im Kernhaushalt schuldenfrei und plant aktuell keine weiteren Kredite aufzunehmen. Im Gegensatz dazu sind bei dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung in künftigen Jahren weitere Kreditaufnahmen notwendig.

Baienfurt, 21.02.2024

gez.
R. Hoffmann
Leitung der Finanzverwaltung

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Haushaltspläne Vorjahre

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 28.02.2023 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2023 einstimmig verabschiedet. Er ist damit seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) der fünfte seiner Art. Das Landratsamt Ravensburg hat mit Verfügung vom 20.03.2023 die Gesetzmäßigkeit bestätigt.

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Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15.02.2022 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2022 einstimmig verabschiedet. Er ist damit seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) der vierte seiner Art. Das Landratsamt Ravensburg hat mit Verfügung vom 22.02.2022 die Gesetzmäßigkeit bestätigt.

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Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 18.05.2021 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2021 einstimmig verabschiedet. Er ist seit 2019 und damit seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) der dritte seiner Art. Das Landratsamt Ravensburg hat mit Verfügung vom 20.05.2021 die Gesetzmäßigkeit bestätigt.

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Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 18.02.2020 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 einstimmig verabschiedet. Er ist seit 2019 und damit seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) der zweite dieser Art. Das Landratsamt Ravensburg hat mit Verfügung vom 18.03.2020 die Gesetzmäßigkeit bestätigt.

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Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.02.2019 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019 einstimmig verabschiedet. Der Haushaltsplan wird ab 2019 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umgestellt.

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Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.02.2018 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2018 einstimmig verabschiedet. 

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Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.02.2017 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2017 einstimmig verabschiedet. 

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