Gemeinde Blankenheim

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 / 2026

Sie können die aktuelle Gesamtausgabe des Haushaltsplans hier als PDF herunterladen.

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 18.03.2024 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Jahr 2025/2026 verabschiedet. Er ist damit seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) der siebte und achte seiner Art. Das Landratsamt Ravensburg hat mit Verfügung vom 25.03.2025 die Gesetzmäßigkeit nicht bestätigt, da die Ansprüche der kommunalen Doppik nicht erfüllt sind. Eine formelle Beanstandung hält das Landratsamt weiterhin nicht für geboten.

Der Ergebnishaushalt weist im Haushaltsplan ordentliche Erträge in 2025 i.H.v. 23,00 Mio. € und in 2026 i.H.v. 24,84 Mio. € aus. Die ordentlichen Aufwendungen beträgt 2025: 26,60 Mio. € und 2026: 25,92 Mio. €. Unter Einbeziehung von außerordentlichen Erträgen (2025: 1,16 Mio € und 2026: 0,49 Mio. €) ergibt sich ein Gesamtergebnis in 2025: mit – 2,44 Mio. € und in 2026: mit -0,59 Mio. €. Davon zahlungswirksam, d.h. im Finanzhaushalt wird planerisch ein Bedarf von -2,11 Mio. € für 2025 und +0,72 Mio. € für 2026 erwartet. Die Differenz zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt ergibt sich insbesondere aus den kalkulatorischen Erträgen und Aufwendungen wie Abschreibungen, die nicht zahlungswirksam sind.

Die Erträge Im Ergebnishaushalt wurden nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) für 2025/2026 aus dem Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg und den November Steuerschätzungen übernommen und für die Gemeinde Baienfurt berechnet.
So beträgt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für 2025: 4,759 Mio. € / 2026: 4,959 Mio. € und die Schlüsselzuweisungen 2025: 4,30 Mio. €, 2026: 5,9 Mio. €. Die Gewerbesteuer konnte nach der Anpassung der Hebesätze mit 5,4 und 5,5 Mio. € in diesen Jahren eingeplant werden. Die Grundsteuer A und B beträgt nach der Einführung der Grundsteuerreform 1,1 Mio. €.

Auf der Aufwandseite stellen neben den obligatorischen Umlagen an das Land Baden-Württemberg mit 2,82 Mio. € für 2025 und 2,54Mio. € für 2026 und an den Landkreis Ravensburg mit 3,83 Mio. € in 2025 und 3,59 Mio. € in 2026 auch die Gewerbesteuerumlage mit rund 0,5 Mio. € in beiden Jahren sowie die Personalaufwendungen mit rund 7,2 Mio. € und 7,4 Mio. € die größten Aufwandspositionen dar. Darüber hinaus sind Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, also insbesondere für Unterhaltungsmaßnahmen mit 5,23 Mio. € sowie 4,7 Mio. € und natürlich auch die Abschreibungen mit 2,23 und 2,34 Mio. € veranschlagt.

Zusätzlich zum Ergebnishaushalt sind Investitionen von großer Bedeutung. Diese fließen direkt in die Bilanz ein und werden gemeinsam mit zahlungswirksamen Ergebnis auch in der Finanzrechnung entsprechend dargestellt.

Folgende größere Investitionsmaßnahmen (ab ca. 100.000 €) sind für 2025/2026 geplant:

Diese Darstellung ist mit Einzahlungen aus Fördergelder saldiert worden.

Außerdem gibt es eine Vielzahl an kleineren Investitionen wie etwa für bewegliche Wirtschaftsgüter in den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde, die hier einzeln nicht aufgelistet sind. Auch die Einzahlungen aus Investitionen wie z.B. Grundstücksverkäufe und Fördergelder sind hier nicht aufgelistet. In Summe sind für das Jahr 2025:
12.486.600 € Auszahlungen und 3.471.600 € Einzahlungen enthalten.In Summe sind für das Jahr 2026: 9.647.500 € Auszahlungen für Investitionen und 1.954.000 € Einzahlungen für Investitionen enthalten.

Die Gemeinde Baienfurt ist damit im Kernhaushalt schuldenfrei und plant aktuell keine weiteren Kredite aufzunehmen. Im Gegensatz dazu sind bei dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung in künftigen Jahren weitere Kreditaufnahmen notwendig.