Gemeinde Blankenheim

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Aktuelles aus dem Rathaus

Informationen für die Gemeinde Baienfurt zum Corona-Virus (Covid-19)

 

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In der Oberschwabenhalle in Ravensburg ist in den vergangenen Wochen das Kreisimpfzentrum (KIZ) im Landkreis Ravensburg entstanden. Die Landesregierung hat entschieden, dass der Betrieb des KIZ am 22. Januar 2021 starten soll.

Weitere Infomrationen erhalten Sie auf der Homepage des Landratsamtes Ravensburg unter Corona-Impfung im Landkreis Ravensburg.

 

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Steuerfreie Corona-Prämie nach § 3 Nr. 11a EStG bis zum 30. Juni 2021 möglich

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde der Zeitraum zur Gewährung einer steuerfreien Corona-Prämie bis 30. Juni 2021 verlängert. Die Steuerbefreiung in § 3 Nummer 11a EStG war bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Da es auf den Zeitpunkt der Zahlung an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ankommt, wäre ein im kommenden Jahr verspätet ausgezahlter Bonus nicht mehr steuerbegünstigt. Vergleichbare Probleme im Zusammenhang mit der fristgerecht steuerbegünstigten Auszahlung von „Corona-Beihilfen“ zum Jahreswechsel könnten auch in anderen Branchen auftreten. Die maximale Höhe (1.500 Euro) wurde nicht angepasst, so dass es nicht ausgeschlossen ist, dass es beim Zusammentreffen mehrerer Prämien/Beihilfen zu einer Teilsteuerpflichtigkeit kommt. Weitere Informationen zur Corona-Prämie für Beamte und Beschäftigte (zusätzlich zur tariflichen Einigung des TVöD) finden Sie im Mitgliederbereich in den FAQs zu Corona-Personal unter Punkt 13.

 

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Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk in Kraft getreten
Nachdem der Bundesrat dem Entwurf zugestimmt hatte, erließ das Bundesinnenministerium am 18.12.2020 die „Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz“ (3. SprengV1ÄndV). Mit dieser wurde der maßgebliche § 22 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz so geändert, dass der Verkauf von Pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 („Silvester-Feuerwerk“) an Verbraucher im Jahr 2020 verboten ist. Die Verordnung wurde am 21.12.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 22.12.2020 in Kraft getreten.

 

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Änderung CoronaVO Einreise-Quarantäne

Quarantänefreie Einreisen bei touristischen Reisen oder anlässlich eines Einkaufs sind ab 23. Dezember 2020 nicht mehr möglich.
Von der Quarantäne sind befreit:
a) Personen, die aus Grenzregionen für bis zu 24 Stunden einreisen und in diesen Grenzregionen ihren Erst- oder Zweitwohnsitz haben oder
b) Personen, die aus Grenzregionen einreisen und sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben,
sofern dies nicht überwiegend aus touristischen Gründen oder zu Zwecken des Einkauf geschieht

Zur Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ des Landes Baden-Württemberg gelangen Sie hier.

 

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Corona-Impfverordnung
Die Reihenfolge der Impfungen wurde in der Corona-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums festgelegt, die auf der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Bosch-Institut aufbaut. Sie wurde von Bundesgesundheitsminister Spahn unterzeichnet und tritt rückwirkend zum 15.12.2020 in Kraft. Der Impfstoff der Firma Biontech wird voraussichtlich am 23.12.2020 durch die EU-Kommission zugelassen, die europäische Arzneimittelbehörde Ema hat heute die entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Die Lieferung der Impfstoffes an die Zentralen Impfzentren ist ab 26.12.2020 möglich. Zu Beginn der Impfungen, voraussichtlich am 27.12.2020, wird zunächst nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehen, um alle Menschen zu impfen, die das wünschen. Nach der CoronaImpfV werden deshalb zuerst die über 80-jährigen sowie die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sowie Pflegepersonal geimpft. Auch Menschen, die einem besonders hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind gehören zu der ersten Gruppe.

 
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Die Landesregierung hat am 30. November 2020 ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus angepasst. Die Maßnahmen aus dem November müssen bis in den Dezember verlängert und in Teilen verschärft werden. Ab Dienstag, 1. Dezember 2020, gilt für Baden-Württemberg deshalb eine neue Corona-Verordnung. Zum Text Corona-Verordnung gelangen Sie hier.

  • Die Maßnahmen müssen verlängert werden.
  • Kontaktbeschränkungen: Es dürfen sich statt bisher zehn ab dem 1. Dezember 2020 nur noch maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen. Anders als bisher zählen die Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahren nicht zur Personenzahl und sind von dieser Regelung ausgenommen. Die Ausnahme für geradlinige Verwandte (Großeltern-Eltern-Kinder) gilt weiter. Diese dürfen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen. Es dürfen aber auch hier insgesamt nicht mehr als fünf Personen zusammenkommen.
  • Maskenpflicht: Ab dem 1. Dezember 2020 gilt auch für Arbeits- und Betriebsstätten eine Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt auch in Arbeitsstätten unter freiem Himmel, auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle. Von dieser Pflicht kann am eigenen Arbeitsplatz abgewichen werden, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Dies gilt allerdings nicht, wenn am Arbeitsplatz gleichzeitig Publikumsverkehr besteht.
  • Des Weiteren gilt ab dem 1. Dezember 2020 eine Maskenpflicht auch vor Einkaufszentren, Ladengeschäften und Märkten sowie den zugehörigen Parkplätzen.
  • Einzelhandel: In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich maximal ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche aufhalten. Für Geschäfte mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche gilt seit dem 1. Dezember eine neue Beschränkung. Ab 801 m² ist nur noch ein Kunde pro 20 m² Verkaufsfläche zulässig. 
  • Weihnachten: Vom 23. bis 27. Dezember 2020 dürfen maximal zehn Personen zusammenkommen. Kinder bis einschließlich 14 Jahren zählen bei der Berechnung der Personenzahl nicht mit. Ansonsten gilt die Begrenzung auf zehn Personen unabhängig des Verwandtheitsgrades der Personen. Die Beschränkung auf zwei Haushalte ist für Weihnachten aufgehoben.
  • Hotels dürfen in Baden-Württemberg über die Weihnachtstage öffnen. Diese Regel gilt für Reisende, die zu einem Familienbesuch unterwegs sind und ist auf den Zeitraum vom 23. bis 27. Dezember 2020 beschränkt. Weiterhin nicht erlaubt sind in dieser Zeit Beherbergungen zu touristischen Zwecken (Urlaub, Städtereisen etc.).

 
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Neue Corona-Verordnung Absonderung
Seit Samstag, 28. November 2020 gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Absonderung. Danach müssen sich Personen, die mit dem Corona-Virus infiziert sind oder sein könnten – das sind Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen engen Kontaktpersonen der Kategorie I – zum Schutz ihrer Mitmenschen sofort und ohne weitere Anordnung der örtlich zuständigen Behörde selbstständig in Quarantäne begeben müssen. Dadurch sollen mögliche weitere Ansteckungen oder Übertragungen besser verhindert sowie eine Entlastung der Gesundheitsämter erreicht werden.
 
Weitere Informationen und die neue Corona-Verordnung Absonderung finden Sie hier auf der Seite der Landesregierung.

 

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Rathaus wieder für den Publikumsverkehr geschlossen - Zugang nach Terminvereinbarung möglich.

Aufgrund der verschärften Corona-Lage bleibt das Rathaus Baienfurt ab Montag, 16. November 2020 bis auf weiteres wieder für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Um die Verwaltung handlungsfähig zu halten, soll ein mögliches Ansteckungsrisiko durch direkte Kontakte so weit wie möglich vermieden werden.
 
Prüfen Sie, ob ein persönlicher Besuch im Rathaus zwingend erforderlich ist (z. B. für die Erstellung von Ausweispapieren) oder ob auch eine telefonische Kontaktaufnahme oder ggf. eine E-Mail ausreichen würde! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu den gewohnten Zeiten sowohl telefonisch als auch per E-Mail für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar. Sie schützen damit sich und unsere Mitarbeitenden vor einer eventuellen Ansteckung.
 
In dringenden, unaufschiebbaren Fällen besteht, nach vorheriger telefonischer Terminabsprache die Möglichkeit, das Rathaus persönlich aufzusuchen. Es werden Besucherlisten geführt, die dem Datenschutz entsprechend nach vier Wochen vernichtet werden.

Bitte beachten Sie bei einem solchen Termin die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln!
Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (nicht-medizinische Alltagsmaske) ist verpflichtend.

Zuhause bleiben Personen,
1. die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind oder
2. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen.
 
Die Gemeindeverwaltung bittet um Verständnis.

 

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Die Landesreigerung beschließt weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie.

Eine Schnellübersicht, was ab kommenden Montag, 2. November 2020 gelten soll, finden Sie im nachstehenden PDF.

(Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/weitere-massnahmen-zur-einschraenkung-der-corona-pandemie/ am 29.10.2020, 09:18 Uhr)

 

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Mit Beschluss vom 18. Oktober 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Zum 19. Oktober 2020 gibt es wesentliche Änderungen.
Hier gelangen Sie zur den aktuellen Änderungen.
 
Was ändert sich zum 19. Oktober?

  • Die Maskenpflicht gilt nun in ganz Baden-Württemberg in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen wie Fußgängerzonen und Marktplätzen, wo der Abstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann. Auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen von öffentlichen Einrichtungen gilt jetzt eine Maskenpflicht. (§ 3 Absatz 1 Nr. 11 und 12 sowie Absatz 2 Nr. 9 und 10)
  • Ansammlungen werden auf 10 Personen begrenzt. Die Anzahl darf überschritten werden, wenn es sich ausschließlich um Personen maximal zweier Haushalte handelt (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 3) oder wenn die Teilnehmer miteinander verwandt sind. Verwandt bedeutet hier: Personen, die in gerader Linie verwandt sind, Geschwister und deren Kinder, einschließlich deren jeweiligen Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 und 2).
  • Private Veranstaltungen (insbesondere private Feiern) sind auf maximal zehn Personen begrenzt. Die Anzahl darf überschritten werden, wenn es sich um Personen maximal zweier Haushalte handelt (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2) oder wenn die Teilnehmer miteinander verwandt sind. Verwandt bedeutet hier: Personen, die in gerader Linie verwandt sind, Geschwister und deren Kinder, einschließlich deren jeweiligen Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 und 2).
  • Die Teilnehmerzahl für sonstige Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2). Für kulturelle Veranstaltungen gelten gesonderte Regelungen.

 

Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/
Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/

 

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Mit Beschluss vom 22. September 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert.

Zum 30. September 2020 gibt es Änderungen.

Hier gelangen Sie zur aktuell gültigen Fassung (gültig ab 30. September 2020).
 
Was ändert sich zum 30. September?

  • Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird bis zum 30. November 2020 verlängert.
  • Die Maskenpflicht gilt nun auch für Kundinnen und Kunden in Gaststätten, Restaurants, Bars etc., wenn Sie sich nicht am Platz befinden – etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet.
  • Die Maskenpflicht gilt ferner nun auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen.
  • Es gibt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht.
  • Beim praktischen Fahr-, Boots- oder Flugunterricht sowie bei praktischen Prüfungen gilt nun ebenfalls eine Maskenpflicht.
  • Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, muss dies nun in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen.
  • Verantwortliche müssen Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden ihrer Einrichtungen bzw. Geschäfte über die Maskenpflicht informieren.
  • Die Beschreibung der typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankung wird an die neuesten Erkenntnisse der Robert Koch-Instituts angepasst.
  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.
  • Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (Hygieneanforderungen, Hygienekonzepte, Datenverarbeitung, Zutritts- und Teilnahmeverbot sowie Arbeitsschutz).
  • Die Beschränkungen für Veranstaltungen und Betriebsverbote werden unabhängig von der Laufzeit der Verordnung laufend im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen überprüft und gegebenenfalls umgehend angepasst.

 

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Verordnung für Ein- und Rückreisende

Die Landesregierung hat ihre Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2 angepasst. Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.

Hier gelangen Sie zur Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ vom 15. Juni 2020

 

Zur aktuellen Liste der Risikogebiete gelangen Sie hier (Grundlage Robert Kioch-Institut).

 

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Mit Beschluss vom 23. Juni 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus neu gefasst.
Ab 1. Juli 2020 gilt die Neufassung der Corona-Verordnung.

Hier gelangen Sie zur aktuell gültigen Fassung (gültig ab 1. Juli 2020 bis 29. September 2020).

 

Was ändert sich zum 1. Juli?

  • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
  • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema.
  • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
  • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
  • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
  • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
  • Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.
    • Einzelhandel
    • Vergnügungsstätten
    • Kosmetik und medizinische Fußpflege
    • Beherbergungsbetriebe
    • Freizeitparks
    • Gaststätten
    • Bordgastronomie
    • Veranstaltungen
    • Private Veranstaltungen
    • Indoor-Freizeitaktivitäten
    • Maskenpflicht in Praxen
    • Berufsbildung
    • Gottesdienste
    • Weiterbildung

 

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Mit Beschluss vom 16. Juni 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert.
Die Änderungen treten am Montag, den 29. Juni 2020 in Kraft.

Hier gelangen Sie zur aktuell gültigen Fassung (Stand 29. Juni 2020).

 

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Zum 27. April 2020 wird die Möglichkeit der Kinder-Notbetreuung in Baden-Württemberg ausgeweitet. Die hierfür erfordelichen Formulare stellen wir Ihnen hier zur Verfügung.

 
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Soforthilfe für Selbständige und Kleinunternehmen

Der Bund sowie das Land Baden-Württemberg haben in der aktuellen Corona-Krise ein Sofortprogramm mit finanziellen Soforthilfen für (Solo-) Selbstständige, Kleinst- und kleine Unternehmen sowie für Angehörige der Freien Berufe beschlossen.
Gefördert werden Betriebe bis 50 Personen mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss.
Der Zuschuss ist gestaffelt nach Betriebsgröße und kann bis zu maximal 30.000 € betragen.
Eine Zusammenfassung der Inhalte sowie Details zum Antragsverfahren finden Sie auf der
 
Website des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Soforthilfe Corona
 
Seit Mittwoch, den 25.03.2020, können entsprechende Förderanträge gestellt werden.
Ihr Bürgermeisteramt Baienfurt

 

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Lokalhelden-BW: Gemeindetag und Handelsverband starten Online-Schaufenster für die Unterstützung von Handel, Gastronomie und Dienstleistern in Baden-Württemberg während der Corona-Krise.

 

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Die SG Baienfurt Fußball möchte Sie unterstützen!

Sie benötigen Hilfe bei Erledigungen? Gehören zu einer Risikogruppe oder sollten aufgrund von Vorerkrankungen das Haus möglichst nicht verlassen?

In der unten angefügten PDF können Sie sich mit den Ansprechpartnern in Verbindung setzen.

 

Ein herzliches Dankeschön an die SG Baienfurt Abteilung Fußball für Ihr Engagement.

 

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Sozialer Fahrdienst der Bürgerstiftung erledigt für Sie auch Einkäufe.

Am 20. März 2020 hat die Bürgerstiftung ihren sozialen Fahrdienst begonnen. 
Für Personen, die sich wegen der Corona-Krise in Quarantäne befinden oder älteren Personen, die ihre Wohnung nicht mehr verlassen sollten,
bietet die Bürgerstiftung die Erledigung von Einkäufen, Essensauslieferung, Besorgungen in Apotheken,... an,
wenn dafür keine nahen Angehörigen zur Verfügung stehen
 
Einkäufe und Fahrwünsche können über die Anrufzentrale beauftragt werden. Die Telefonnummer ist 400014.
 
Die Anrufzentrale im Baienfurter Rathaus kann solche Einkäufe und Besorgungen zu folgenden Zeiten entgegennehmen: täglich 8:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr, Donnerstagnachmittag bis 18:00 Uhr, Freitag bis 12:00 Uhr.

 

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Die „Soforthilfe Corona“ des Landes Baden-Württemberg soll (vsl. noch verstärkt durch Bundesmittel) durch rasch gewährte Zuschüsse das Überleben für die vielen Kleinst-, Klein- und mittelständischen Betriebe in unserer Region sichern helfen. Wie Sie sicher wissen, sind die IHKs und Handwerkskammern für die Prüfung der Anträge zuständig. die IHK hat hierfür folgenden Informationsquellen zusammengestellt:

Leitfaden Soforthilfe
Die IHK Bodensee-Oberschwaben hat einen Leitfaden entwickelt, der Schritt für Schritt den Prozess der Antragsstellung erläutert und alle wichtigen Links enthält. Informieren Sie sich, wir beraten und helfen Ihnen gerne.

Hotline „Soforthilfe“
Die IHK Bodensee-Oberschwaben steht Ihnen mit einem Beraterteam speziell für Fragen zur Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg zur Verfügung. Die Hotline ist von Montag bis Samstag von 8 bis 20 Uhr erreichbar, Telefon: 0751 409-250.

Liquiditätssicherung und Finanzierungshilfen
Es ist jetzt entscheidend, dass Unternehmen mit Liquiditätshilfen zahlungs- und handlungsfähig bleiben. Bund und Land haben dazu verschiedene Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Die IHK Bodensee-Oberschwaben hat alle nötigen Infos und Kontaktdaten für die Antragstellung dazu.

Allgemeine Hotline zu Corona
Arbeitsrechtliche Fragen, Fragen zur Kurzarbeit, zu Finanzierungshilfen, Lieferketten und Transport etc. beantworten Ihnen ebenfalls die IHK Bodensee-Oberschwaben durch unseren Beraterstab. Bitte wenden Sie sich hierfür an unser Service-Center, Telefon: 0751 409-0 (Montag bis Freitag, 7:30 bis 17 Uhr). Von dort werden Sie an den jeweils richtigen Ansprechpartner für Ihre Frage weiterverbunden.

Homepage
Alle wichtigen und aktuellen Informationen finden Sie jederzeit auf der IHK-Webseite. Die Meldungen werden laufend auf dem aktuellsten Stand gehalten. Dort finden Sie auch Musterformulare und die wichtigsten Anlaufstellen auf einen Blick.

 

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CORONA-KRISE – FINANZIELLE HILFE FÜR UNTERNEHMEN

Nachdem die Bundesregierung in den vergangenen zwei Wochen bereits umfangreiche Liquiditätshilfen bereitgestellt hat, werden nun weitere Maßnahmen, insbesondere für die Zielgruppe der Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen, folgen.

Der WBB möchte seine Mitglieder über die aktuellen Finanzhilfen informieren.
 
Im Anhang finden Sie deshalb, neben Informationen zur Beantragung der bereits zur Verfügung stehenden Mittel, auch Infos zu den weiteren geplanten Maßnahmen, die ab heute oder bis Ende der Woche in Kraft treten. Des Weiteren finden Sie die entsprechenden Anträge oder Links direkt in den Dokumenten.
 
Am Mittwoch (25.03.2020) sollten die Anträge für die Soforthilfe von KMU, Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen verfügbar sein.
 
Zu den Unternehmen, die die Soforthilfe in Anspruch nehmen können zählen

  • Betriebe mit 1-5 Mitarbeiter (Soloselbstständige und Kleinstbetriebe)
  • Betriebe mit 6-10 Mitarbeiter (Kleinstbetriebe)
  • Betriebe von 11-249 Mitarbeiter (Klein- und Mittelständische Unternehmen)

 

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Besprechung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Coronavirus

Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte.

Hier gelangen Sie zum Beschluss: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besprechung-von-bundeskanzlerin-merkel-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-zum-coronavirus-1733266

 

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Bürgertelefon des Landesgesundheitsamtes zum neuartigen Coronavirus, Telefonnummer: 0711/ 904 39 555

Telefon-Hotline Gesundheitsamt Ravensburg: Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Gesundheitsamt ein Callcenter mit Hotline eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorerst zu den üblichen Geschäftszeiten des Landratsamts unter 0751/85-5050

 

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Das Landratsamt Ravensburg erlässt folgende Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG).

Hier finden Sie Ausnahmeregelungen für die Sonn- und Feiertagsarbeit und für die Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit.

 

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Corona im bodo - Kein Fahrscheinverkauf im Bus - Buseinstieg hinten

Für Fahrgäste gilt ab sofort, nur noch die hinteren Bustüren zum Ein- und Ausstieg zu benützen. Die vorderen Bustüren werden bis auf Weiteres geschlossen gehalten, es ist kein Fahrscheinkauf beim Busfahrer möglich. Diese Vorsichtmaßnahme soll dazu dienen, die Ansteckungsgefahr für Fahrgäste und Fahrpersonal zu minimieren. Die Mitfahrt ist dennoch und weiterhin nur mit einem gültigen Fahrschein erlaubt. bodo empfiehlt hier die Verkaufskanäle eCard, HandyTicket, DB navigator oder den Fahrscheinautomat am Bahnhof zu nutzen. (Internet: www.bodo.de)

 

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Alle öffentlichen Spiel- und Bolzplätze im Gemeindegebiet Baienfurt sind für den Besuch geschlossen. (Mittwochg, 18.03.2020)

 

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Das Landratsamt Ravensburg erlässt im Wege der Eilzuständigkeit nach § 16 Abs. 7 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) im Einvernehmen mit den Bürgermeisterämtern der Städte und Gemeinden des Landkreises Ravensburg für die Städte und Gemeinden Achberg, Aichstetten, Aitrach, Altshausen, Amtzell, Argenbühl, Aulendorf, Bad Waldsee, Bad Wurzach, Baienfurt, Baindt, Berg, Bergatreute, Bodnegg, Boms, Ebenweiler, Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Fronreute, Grünkraut, Guggenhausen, Horgenzell, Hoßkirch, Isny im Allgäu, Kißlegg, Königseggwald, Leutkirch im Allgäu, Ravensburg, Riedhausen, Schlier, Unterwaldhausen, Vogt, Waldburg, Wangen im Allgäu, Weingarten, Wilhelmsdorf, Wolfegg und Wolpertswende folgende ALLGEMEINVERFÜGUNG

 

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Mit einfachen Maßnahmen können Sie helfen, sich selbst und andere vor Infektionskrankheiten zu schützen.
Hier finden Sie die wichtigsten HYGIENETIPPS sowie Informationen darüber, wie Sie eine Krankheitszeichen erkennen können und Hilfe finden:

 

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Als Bürger können sich hier informieren:

  • Hotline des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, am Freitag von 8 bis 12 Uhr unter folgender Nummer: 030 / 346 465 100.
  • Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Landesgesundheitsamt im Regierungspräsidium Stuttgart eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter montags bis sonntags zwischen 9 und 18 Uhr telefonisch unter 0711 / 904 - 39555.

 

  • Informationen für Schulen, Kindergärten und Eltern finden Sie auf der Seite des Kultusministeriums

Weitere Informationen

Kontakt

Gemeinde Baienfurt
Marktplatz 1
88255 Baienfurt
0751 4000-0
0751 4000-77
info(@)baienfurt.de

Hinweis

Für die Müllentsorgung in Baienfurt ist das Landratsamt Ravensburg zuständig.

Die Abfuhrtermine erhalten Sie stets aktuell über die Homepage der Raweg.

Neues aus der Region

Was sich über Baienfurt hinaus in der Region ereignet, erfahren Sie im Internetangebot SZON der Schwäbischen Zeitung.
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